GDW - Genossenschaft der Werkstätten 

AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Zahlung, Lieferung und sonstige Leistungen aus Vertragsverhältnissen mit der gdw nord

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen  für Zahlung, Lieferung und sonstige Leistungen aus Vertragsverhältnissen mit der gdw nord

Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Norddeutschland eG

  

1 Allgemeines

1.1 Für Leistungen der GDW gelten - sofern der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - aus­schließlich die nachstehenden Bedingungen. Sie sind Be­standteil der Angebote, Aufträge, Lieferungen und  Leistun­gen der GDW.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedin­gungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, sie stim­men m~ diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen überein oder aber die GDW hätte den Geschäftsbedingungen des Bestellers im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zuge­stimmt.

1.3 Die Verkaufsbedingungen der GDW gelten auch dann, wenn die GDW in Kenntnis entgegenstehender oder von Verkaufsbedingungen der GDW abweichender Bedingun­gen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehalt­los ausführt.

1.4 Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen an den Besteller.

§ 2 Angebot / Angebotsunterlagen

2.1 Angebote von GDW sind freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonsti­gen Unterlagen behält sich GDW das Eigentums- und Ur­heberrecht vor. Das gilt auch für solche schriftliche Unterla­gen die als vertraulich bezeichnet sind. Vor Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der GDW.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.4 Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestrit­ten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Aus­übung des Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis be­ruht..

§4 Gefahrenübergang, Versand "

4.1 Die Leistungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr für Unter­gang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht m~ Verla­dung im Lager von GDW oder Im Lager eines Dritten, In wei­chem die Ware hergestellt oder bearbeitet wird, über, oder ­wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll - mit der Absendung der Anzeige über die Leistungsbereitschaft von GDW auf den Besteller.

4.2 Soweit Versand vereinbart ist, behält sich GDW die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch beson­dere Versandwünsche des Bestellers verursachte Mehr­kosten gehen zu dessen Lasten: Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., so­fern nicht ausnahmsweise freie Lieferung vereinbart ist.

4.3 Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Bestel­lers durch GDW abgeholt, trägt der Besteller die Trans­portgefahr. ~m Besteller ist freigestellt, diese Gefahren zu versichern.

4.4 Bei Abrufaufträgen ist die Ware, wenn es nicht anders vereinbart wird, in ungefähr gleichen Monatsmengen abzu­nehmen. Die gesamte Auftragsmenge gilt einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung 1 Jahr nach Vertragsschluss als abgenommen. Legt der Besteller eine ihm obliegenden Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbar­ten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spä­testens innerhalb eines Monats nach Aufforderung GDW vor darf GDW die Ware nach seiner Wahl einteilen und liefern.

4.5 Versandfertig gemeldete Ware muss der Besteller unver­züglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen nach Meldung, abrufen. Erfolgt kein Abruf, ist GDW berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Bestellers einen Lagervertrag m~ einem von GDW nach billigem Er­messen zu bestimmenden Lagerhalter abzuschließen.

§ 5 Lieferzeit

5.1 Der Beginn und die Einhaltung der von GDW angegebe­nen Leistungszeit setz1 die Abklärung aller technischer Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfül­lung der Verpflichtung des Bestellers,   insbesondere die Anlieferung mangelfreier Beistellteile voraus. Andernfalls verlängert sich die Leistungszeit der GDW um die entsprechende Nachbearbeitungszeit. Dies gilt entsprechend auch für Lieferverzögerungen, die dadurch bedingt sind, dass der vom Besteller vorgeschriebene Vorlieferant nicht rechtzeitig liefert.

5.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die GDW berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließ­lich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.3 Sofern die Voraussetzungen des 5.2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeit­punkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme­- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.4 Die GDW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von der GDW zu vertretenden Lie­ferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Ferner haftet die GDW nach den gesetz­lichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von der GDW zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrläs­sigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Ver­treter oder Erfüllungsgehilfen der GDW ist dieser zuzurech­nen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der GDW zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typi­scherweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.5 Die GDW haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Be­stimmungen, soweit der von der GDW zu vertretende Lieferverzug auf der schuld haften Verletzung einer wesent­lichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typi­scherweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.6 Die GDW ist nicht haftbar für Lieferverzug, der dadurch bedingt ist, dass ein vom Besteller vorgeschriebener Vorlie­ferant seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommt.

5.7 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestel­lers bleiben vorbehalten.

5.8 Teillieferungen von GDW sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

§ 6 Mängelhaftung

6.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu­chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachge­kommen ist und Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden. 

6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die GDW nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbe­seitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist GDW verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erfor­derlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3 GDW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein­schließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der GDW keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typi­scherweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.4 GDW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht ver­letz1; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaf­tungsgesetz.

6.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche sowie Scha­densersatzansprüche beträgt 1 Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bau­mängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens GDW und bei Schadensersatzan­sprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Es gelten dann die gesetzlichen Fristen. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach dem Gesetz.

§ 7 Gesamthaftung 

7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschul­den bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverlet­zungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. 

7.2 Die Begrenzung nach 7.1 gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.3 Soweit die Schadensersatzhaftung der GDW gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,  Mitarbeiter, Vertreter und Erfül­lungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltsicherung

8.1 Die GDW behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäfts­beziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel­lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die GDW berech­tigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurück­nahme der gelieferten Sache durch die GDW liegt ein Rück­tritt vom Vertrag. GDW ist nach der Rücknahme der Kaufsa­che zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemesse­ner Verwertungskosten - anzurechnen.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschä­den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern War­tungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die GDW unverzüglich schriftlich zu benachrichti­gen, damit die GDW Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der GDW die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der GDW entstandenen Ausfall.

8.4 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordent­lichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der GDW jedoch bereits jetz1 alle Forderungen in Höhe des Faktura­Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter ver­kauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der GDW, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die GDW verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs­verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann GDW verlangen, dass der Besteller die abge­tretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehöri­gen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Besteller wird stets für die GDW vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, nicht der GDW gehö­renden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die GDW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

8.6 Wird die gelieferte Sache mit anderen, nicht der GDW gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die GDW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhält­nis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegens­tänden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermi­schung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der GDW Anteil mäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die GDW

8.7 Der Besteller tritt der GDW auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache m~ einem Grundstück gegen einen Drillen erwachsen.

8.8 Die GDW verpflichtet sich, die der GDW zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei­zugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der GDW.

§ 9 Gerichtsstand/Erfüllungsort

9.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der GDW Gerichtsstand; die GDW ist sind jedoch berechtigt, den   Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz der GDW Erfüllungsort.